Die Auseinandersetzung um das Patentwesen und der Streit über Softwarepatente

Zum Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begann die heftig geführte Debatte um eine EU-Richtlinie zu Softwarepatenten beziehungsweise zur Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen", wie sie der EU-Rat nach anfänglichen Konsultationen beschloss. Früh schon formierte sich Widerstand von Kritikern, die "amerikanische Verhältnisse" mit Trivialpatenten und Patentierung von Geschäftsprozessen befürchteten. Befürworter der Richtlinie dagegen argumentierten, reine Softwarepatente sollten zwar vermieden, aber Software, die von Firmen in Produkten eingesetzt werden, solle grundsätzlich schon patentierbar werden. Nur so könne die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesichert werden.

Nach heftigen Diskussionen in Fachkreisen und Turbulenzen bei den Abstimmungen in den Ratssitzungen beschloss der EU-Rat eine Richtlinie, mit der Kritiker vor allem aus dem Mittelstand und der Open-Source-Szene die Tür zu reinen Softwarepatenten geöffnet sahen, während vor allem große Firmen aus der Industrie die Richtlinie als richtigen Schritt begrüßten. Das EU-Parlament dagegen wollte in 1. Lesung mit grundsätzlichen Korrekturen an dem Ratsbeschluss reinen Softwarepatenten einen Riegel vorschieben – trotzdem blieb der Rat auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen bei seiner Haltung und segnete einen entsprechenden "Gemeinsamen Standpunkt" ab. Schlussendlich aber verwarf das EU-Parlament die Richtlinie und bereitete ihr so ein vorläufiges Ende.

Wie es mit der Patentgesetzgebung in Europa und der möglichen Überarbeitung des US-Patentwesens, die Trivialpatente verhindern soll, weitergeht, wird nun Softwarepatentgegner, Industrie, Lobbyverbände und die interessierte Öffentlichkeit auch nach dem Scheitern der Richtline über "computerimplementierte Erfindungen" im EU-Parlament noch lange beschäftigen.

Wir dokumentieren hier die wichtigsten Artikel aus der bisherigen Berichterstattung auf heise online und aktuelle Meldungen mit einer Linkliste in umgekehrt chronologischer Reihenfolge: (jk)

• US-Regierung macht Druck bei Patentreform
• Das weltweite Patentsystem am Scheideweg
• US-Patentreform liegt auf Eis

• IT-Verband gibt Tipps für Patentanmeldungen
• US-Berufungsgericht prüft Zulässigkeit von Patenten auf Geschäftsmethoden
• Brüssel nimmt neuen Anlauf fürs Gemeinschaftspatent
• Studie: US-Firmen bluten wegen Softwarepatent-Klagen
• FOSDEM 2008: Neue Kampagne gegen Softwarepatente

• Geplantes EU-Patentgericht soll unabhängiger werden
• Unternehmer kritisieren Pläne für EU-Patentgericht scharf
• Londoner Übereinkommen macht europäische Patente günstiger
• Online-Druckereien sehen sich durch Software-Verfahrenspatente bedroht
• Amazon.com ist "Geschenk-Patent" los

• Amazons "Geschenk-Patent" hat kaum Aussichten auf Bestand
• Bundeswirtschaftsministerium will zum Patentieren anregen
• Geplante "Vertiefung" des EU-Patentsystems kommt voran
• Amazon will 1-Click-Patent einschränken
• Neue Debatte über Softwarepatente in den USA

• Gericht stoppt schärfere Vergaberegeln beim US-Patentamt
• Deutsches und indisches Patentamt wollen kooperieren
• Softwarepatent-Gegner beklagen Deal der EU-Kommission mit Microsoft
• Wirtschaftsnobelpreisträger ist Softwarepatent-Gegner
• Amazons 1-Click-Patent ist zu großen Teilen ungültig

• US Supreme Court will knifflige Patentlizenzfrage klären
• Frankreich lenkt im Streit über EU-Patentreform ein Stück weit ein
• EU-Patent zur Druckvorlagenerstellung verunsichert Web-to-Print-Branche
• US-Patentreform: "Warmer Regen für Diebe" oder überfällige Korrektur?
• US-Repräsentantenhaus verabschiedet Patentreform

• Gewerkschaften gegen US-Patentreform
• Neue Hürde für dreifachen Schadenersatz bei Patentverletzungen in den USA
• US-Patente auch auf Filme und Drehbücher?
• Mobilfunk- und IT-Industrie kooperieren bei Patenten
• Google stützt Netzwerk zur Abwehr von Patentansprüchen gegen Linux

• Gericht weist Novartis-Beschwerde gegen indisches Patentgesetz zurück
• "Eine Alternative zum bestehenden Patentsystem", ein Interview über IBMs Vorschlag eines European Interoperability Patent
• US-Urteil zu "offensichtlichen" Patenten entfaltet Wirkungen
• Europäische Patentschützerin klagt über "Patent-Wettrüsten"
• Entwurf zur US-Patentreform kommt weiter voran

• Europäisches Patentamt gegen neue Softwarepatent-Debatte
• Warnung vor "Global Warming" des Patentwesens
• Europäisches Patentsystem: Status quo statt Reform?
• Experten diskutieren Zukunft der Patentgerichtsbarkeit
• Zypries: Ein letzter Anlauf zum EU-Gemeinschaftspatent

• Demo gegen Softwarepatente und ein unkontrolliertes Patentsystem
• Europäisches Patentamt hält an Softwarepatenten fest
• Im Europäischen Patentamt wird erneut gestreikt
• Oberstes US-Gericht schränkt Gültigkeit von US-Patenten im Ausland ein
• Forscher pochen auf Erhöhung der Patentqualität

• Wirtschaftsforscher warnen vor ausuferndem Patentsystem
• EU-Parlament fordert Vorgehen gegen Trivialpatente
• Novell schließt sich Kampagne gegen Softwarepatent-System an
• Gesetzesentwurf zur US-Patentreform überspringt erste Hürde
• Wirtschaftsvereinigungen sehen Softwarepatente mit wachsender Sorge

• Bundesrat kritisiert neue EU-Patentstrategie
• Bundesregierung sieht keine Gefahr von Patentdickichten
• Oberstes US-Gericht schränkt Trivialpatente ein
• US-Kongress startet neue Initiative zur Patentreform
• Patentprüfer sehen Patentsystem gefährdet

• Neuer EU-Vorstoß zur Patentreform stößt auf vielerlei Bedenken
• EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur "Vertiefung" des Patentsystems
• Zypries mahnt zur Eile bei der Reform des Patentsystems
• EU-Kommissar umreißt neue Patentstrategie für Europa
• Amazon.com hält am 1-Click-Patent fest

• US-Patentamt weist Patent auf digitale Live-Mitschnitte ab
• Britische Regierung lehnt "reine" Softwarepatente weiter ab
• Oberster US-Gerichtshof debattiert über Softwarepatente
• US-Abgeordnete wollen Reform des Patentsystems in Angriff nehmen
• Lobby gegen Softwarepatente erhält Verstärkung

• Schwere Bedenken gegen geplante Streitregelung in EU-Patentfragen
• Londoner Berufungsgericht weist Patentklage gegen RIM zurück
• Zypries für schärfere Strafverfolgung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte
• Bundesregierung will Änderung des Patentübereinkommens ratifizieren
• Mittelstandsinitiative fordert Kurswechsel in der Patentpolitik

• Oberster US-Gerichtshof macht Patente leichter anfechtbar
• Zypries will geistiges Eigentum in der EU und in China stärken
• EU-Bürgerrechtspolitiker für strenge Strafvorschriften zu geistigem Eigentum
• Selbstregulierung soll Blackberry-Patentfälle in Europa verhindern
• Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Patentsystems

• Europa und die künftigen Patentkriege
• Pakt bei Softwarepatenten vorgeschlagen
• US-Industrie verliert Geduld bei Reform des EU-Patentsystems
• Krise des Patentsystems: Weiterer Streik am Europäischen Patentamt
• EU-Minister können sich nicht auf Reform des Patentsystems einigen

• Zensurvorwürfe gegen EU-Bericht zur IT-Zukunft
• Korrektur an geplanten Strafvorschriften zu geistigen Eigentumsrechten gefordert
• EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums
• Grundsatzentscheidung zu Trivialpatenten in den USA erwartet
• Gates macht sich für Softwarepatente in Europa stark

• Siemens-Schutzanspruch wird "Softwarepatent des Jahres"
• EU-Kommission wegen Patentkonsultation für Negativ-Lobbypreis nominiert
• Britisches Berufungsgericht stemmt sich gegen Softwarepatente
• Neue Streikwelle beim Europäischen Patentamt
• EU-Parlament verabschiedet umstrittene Patentresolution

• Gezerre um geplante Patentresolution des EU-Parlaments
• Kandidaten zur Wahl des "Softwarepatents des Jahres" komplett
• Einigung im EU-Parlament zu neuem Patentabkommen in Sicht
• EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an
• IBM will Patentanträge online veröffentlichen

• Neuer Patentstreit in Brüssel verschärft sich
• Kontroverse über Patent-Initiative der OSDL
• Neue Vorstöße zu Softwarepatenten auf EU-Ebene
• SAP wegen Patentverletzung in den USA verklagt
• Schutzanspruch auf Spam-Filter zum Softwarepatent des Monats gekürt

• Acacia fordert Lizenzzahlungen für Hyperlink-Patent
• US-Bürgerrechtler plädieren für strengere Patentierungsregeln
• Britisches Patentamt verweigert Sony P2P-Patente
• Neuer US-Gesetzesentwurf gegen "Patent-Trolle" ist heftig umstritten
• Patentklage gegen Microsoft und Nintendo wegen Spiele-Controllern

• US-Senatoren legen Gesetzesentwurf zur Patentreform vor
• Patentpolitik führt zu Streit um neuen Entwurf für die GPLv3
• Patent auf "mobiles Surfen" erhält Negativauszeichnung
• EU-Parlamentarier warnt vor chinesischem Patentaktionismus
• Künftige EU-Patentpolitik bleibt schwer umkämpftes Gebiet

• Fraunhofer-Gesellschaft macht sich für Softwarepatente stark
• Softwarepatent-Gegner beklagen Mogelei bei EU-Konsultation
• Neuauflage im Lobbystreit um Softwarepatente
• Schutzanspruch auf Push-Dienste zum "Softwarepatent des Monats" gekürt
• Widerstand gegen EU-weite Harmonisierung des Patentsystems

• Oberster US-Gerichtshof will Entscheidung zu Trivialpatenten fällen
• Red Hat wird wegen Patentverletzung verklagt
• Aladdin erhält Softwarepatent auf Verhaltensanalyse von Software
• Huawei mildert Patentanspruch auf syslog-Standard ab
• Patentanspruch von Huawei behindert syslog-Standardisierung

• Buch zur Lobbyschlacht über Softwarepatente zum Download freigegeben
• Softwarepatent von Lucent soll E-Mail-Programme bedrohen
• Ganztägiger Streik beim Europäischen Patentamt
• US-Patentamt überprüft Amazons 1-Click-Patent
• Zeichen beim Europäischen Patentamt stehen weiter auf Streik

• Softwarepatentgegner befürchten Kriminalisierung der Softwarebranche
• Streik beim Europäischen Patentamt
• Wirbel um Zukunft des Europäischen Patentamtes
• US-Bürgerrechtler gehen gegen Patent auf Online-Tests vor
• EU-Kommission verlängert Konsultation zur Patentpolitik

• Schutzanspruch auf Kontextmenü ist "Softwarepatent des Monats"
• Microsofts Drohungen mit Patentklagen als Warnschuss für die EU
• Lobbyschlachten, Kampagnen und Softwarepatente
• Microsoft droht mit Patentklagen gegen Linux
• Die Debatte um Softwarepatente als Lackmus-Test für die Wissensgesellschaft

• EU-Parlament macht sich für Harmonisierung des Patentwesens stark
• Vorstoß der EU-Kommission zu Gemeinschaftspatent unter heftigem Beschuss
• Millionenstreitwerte wegen Patenten bald auch in Europa?
• Softwarepatente durch die WIPO-Hintertür?
• Experte warnt vor Harmonisierung des Patentrechts

• Streit um EU-Konsultation zum Gemeinschaftspatent verschärft sich
• USA warnt vor Attacke auf geistiges Eigentum
• Richard Stallman ruft zum Kampf gegen EU-Gemeinschaftspatent auf
• Bundesjustizministerin fordert besseren europäischen Patentschutz
• Blackberry-Streit wirft Schlaglicht auf Chaos im US-Patentschutz

• Patent auf "Rich Media"-Technik erteilt
• Informationskampagne gegen "schädliche Softwarepatente" gestartet
• Bayerische Justizministerin gegen EU-Gemeinschaftspatent
• AT&T meldet Ansprüche aus MPEG-4-Patenten an
• Microsoft stellt Handheld- und Embedded-Partner von Patentklagen frei

• Neue Vorstöße gegen Trivialpatente in Großbritannien und USA
• JPEG-Patent wird überprüft
• Softwarepatent-Gegner startet Kampagne gegen europapolitischen Preis
• Industrie stimmt sich auf neuen Kampf für Softwarepatente ein
• GPLv3 - der erste Entwurf

• EU-Kommission wagt "letzten Anlauf" beim Gemeinschaftspatent
• Britischer Richter verurteilt Softwarepatente

• IBM beteiligt sich an Patent-Initiativen
• Debatte um Reform des US-Patentsystems spitzt sich zu
• IT-Größen und Universitäten fördern Open Innovation
• Softwarepatent-Gegner wittert Schmu bei Europapreis-Verleihung
• Negativpreis für Softwarepatent-Lobbying

• IBM richtet Patentprogramm für Start-up-Unternehmen ein
• Neuseeländer will Amazons 1-Click-Patent zu Fall bringen
• Microsoft passt Internet Explorer wegen Patent-Streit mit Eolas an
• Softwarepatent-Gegner weist europa-politische Auszeichnung zurück
• Patent-Pools für Open Source unter schwerem Beschuss

• Führende Patentämter arbeiten an Globalisierung der Patentpraxis
• Patentpools - ein problematisches Placebo, Gastkommentar von Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, in c't aktuell
• OSDL startet Patent-Allmende für Open-Source-Nutzung
• Prominente Linux-Unterstützer gründen Netzwerk zur Patent-Abwehr
• Bitkom empfiehlt Patentierung von Open-Source-Software

• Kommen Softwarepatente durch die Hintertür?
• Resolution gegen Softwarepatente vom EU-Parlament gefordert
• Perens kritisiert geplante Softwarepatent-Datenbank
• Red Hat verlangt von Microsoft eine befriedete Zone für Open-Source-Nutzer
• Softwarepatent-Allmende für Open-Source-Projekte

• Der Tigersprung des EU-Parlaments
• EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
• Besser keine Richtlinie als eine schlechte
• Parlamentsmehrheit gegen die EU-Richtlinie zeichnet sich ab

• Last-Minute-Lobbying vor dem Parlamentsbeschluss
• Multimedia- und Informatikvereinigungen gegen Softwarepatente
• EU-Parlamentarier machen sich für neue Änderungsanträge stark
• Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie

• Karlsruher Memorandum gegen Softwarepatente
• Unternehmerinitiative: Union soll endlich Farbe bekennen bei Softwarepatenten
• Firmen und Verbände blasen zum Last-Minute-Lobbying
• Zoff der "Mittelständler"
• Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"

• Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie
• Industrie feiert Ausschussentscheidung als Etappensieg bei Softwarepatenten
• EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein

• München und Wien für klare Begrenzung von Softwarepatenten
• Justizministerin: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig
• US-Gesetzentwurf gegen "Patent-Trolle"
• Neue Ermahnungen zur grundlegenden Reform des Patentsystems
• Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss

• EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen
• Britisches Patentamt sucht nach Kompromiss
• Experten stärken EU-Parlament den Rücken
• Lobbykampf vor der 2. Lesung
• Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab

• US-Gesetzgeber bereiten Reform des Patentsystems vor
• Indien verzichtet auf Softwarepatente
• ZVEI will sich stärker für Patentschutz einsetzen

• Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente
• Wettlauf ums Wissen kritisch betrachtet
• Umfrage: Softwarepatente lösen Existenzängste im Mittelstand aus
• Wirtschaftsministerium: Sorgen wegen Softwarepatenten sind unnötig

• Im Rahmen des Heise Forum '05: Sicherheit und IT-Recht auf der CeBIT fand eine Podiumsdiskussion zu Softwarepatenten statt. Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ist für Windows Media und Real aus dem Archiv abrufbar.

• EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
• EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück
• Bundestag gibt klares Votum gegen Softwarepatente ab

• EU-Studie: Softwarepatentrichtlinie bringt amerikanische Verhältnisse
• An den Grenzen der Technik, Technology Review 12/2004
• Signal an Brüssel, Bundestag will Softwarepatentierung "effektiv begrenzen", c't 26/04, S. 40
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
• Verhärtete Fronten
• Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software

• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Justizministerium: Münchner Patentängste um Linux sind unberechtigt
• Münchner Linux-Patentängste: Eigentor oder notwendige Zuspitzung?
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source

• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• "Wir sind Europameister!" in Telepolis

• Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag
• Kompromiss in Kernfragen nicht in Sicht
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/04, c't 60
• EU-Staaten über Softwarepatente einig

• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/04, S. 22
• EU-Rat macht sich für grenzenlose Softwarepatente stark
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

• Lebendige Demokratie vs. Softwarepatente
• Streit um Softwarepatente in der EU wird hitzig
• Countdown bis zum 1. September in Telepolis
• EU-Parlament streitet über Softwarepatente

• EU-Rat übt sich in Kosmetik bei der Softwarepatent-Richtlinie
• EU-Rat macht neuen Vorstoß zur Softwarepatent-Richtlinie

• Befehl aus Brüssel? in Telepolis
• Sind Patente ein Patentrezept? in Telepolis

• Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Softwarepatente
• Softwarepatente? Non, merci! in Telepolis
• Streit um Softwarepatente geht weiter

• Lob und Tadel für neue Patentrichtlinie aus Brüssel
• EU-Kommission will Patentschutz für Software
• Alles bleibt, wie es ist?
• Wettbewerb im Gerichtssaal, Der Kampf ums geistige Eigentum treibt das Patentwesen in die Zerreißprobe, c't 17/01, S. 170
• Gegner zahlenmäßig überlegen

• Was bringen Softwarepatente einem Unternehmen?
• Europäische Softwarepatente noch nicht vom Tisch
• EU-Kommission startet Befragung zur Software-Patenten

• Basisvorschlag für Europapatente in Telepolis
• Offener Brief gegen Softwarepatente
• Softwarepatente: Verbiegung des Rechts?, Gespräch mit Hartmut Pilch vom FFII in Telepolis
• Online-Protest gegen Softwarepatente
• Widerstand gegen Softwarepatentierung
• Europa muß vor Softwarepatenten bewahrt werden, Richard Stallman in Telepolis