Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt
Am 13. September 2003 trat die Reform des Urheberrechtsgesetzes in Kraft. Damit und mit dem Vorschlag eines 2. Korbs aber waren die Auseinandersetzungen um Tauschbörsen, Privatkopie und Open Access für Wissenschaftler noch lange nicht beendet.
- Jürgen Kuri
Am 13. September 2003 trat die Reform des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft. Die Gesetzesnovelle, der so genannte "1. Korb" der Novellierung, brachte für die Verbraucher weitreichende Änderungen mit sich. Das auch bisher schon heftig umstrittenen "Recht auf Privatkopie" des bisherigen Paragraphen 53 UrhG bestand nach der Reform nur noch auf dem Papier. Digitale Medien nämlich, die über einen Kopierschutz verfügen, dürfen auch für den reinen Privatgebrauch nicht mehr vervielfältigt werden. Selbst die Kopie einer ordnungsgemäß erstandenen CD für das eigene Autoradio ist verboten – sofern hierfür der Kopierschutz einer "Un-CD" umgangen wird.
Zwar wurden solche Privatkopien nicht strafbar, doch die jeweiligen Rechteinhaber können den Verbraucher zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Das Überwinden von Kopierschutzmaßnahmen zu kommerziellen Zwecken wurde mit der ersten Novelle zum Urheberrecht ein Straftatbestand. Außerdem untersagte das neue Gesetz die Herstellung, den Vertrieb und das Bewerben von Software, die geeignet ist, Kopierschutzmaßnahmen zu überwinden. Gemäß Paragraph 95d des neuen Gesetzes müssen kopiergeschützte Werke künftig deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.
Auch den P2P-Netzwerken ging es juristisch an den Kragen. Die Änderung des Paragraphen 53 UrhG erlaubt nur noch solche Privatkopien, die nicht von "offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen" stammen. Was genau darunter fällt, dürfte für den juristischen Laien allerdings kaum erkennbar sein und bedurfte einer – bis heute nicht eindeutigen – Definition durch die Gerichte. Der Passus richtet sich jedoch ganz offensichtlich gegen P2P-Tauschbörsen.
Die Novelle stellte erst den ersten Schritt einer noch umfassenderen Änderung des Urheberrechts dar. Als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dann im September 2004 ihren Entwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle vorstellte, setzte sie sich einen engen Zeitrahmen für die weitere Anpassung der Verwertungs- und Nutzerrechte an das digitale Zeitalter. Demnach hätten ihre Kollegen im Bundeskabinett das Konstrukt schon im Dezember abnicken und an die Länderkammer sowie den Bundestag zur Debatte weiterreichen sollen. Im Herbst 2005, so die Hoffnung der SPD-Politikerin, wollte sie das Gesetz unter Dach und Fach haben. Mit großem Widerstand rechnete sie nicht. Schließlich war der "2. Korb" der Reform im Rahmen eines Experiments zur "kooperativen Gesetzgebung" in zahlreichen Arbeitsgruppen mit Vertretern der Verbände von Urhebern, Verbrauchern, Verwertern und der Geräte- und Speichermedienindustrie sowie Repräsentanten der Verwertungsgesellschaften, der Wissenschaft und der Länder vorbereitet worden.
Doch die Novelle, die eigentlich möglichst schnell nach dem Inkrafttreten der ersten Novellierung des Urheberrechts im September 2003 erfolgen sollte, geriet aus dem Takt – und das nicht nur durch die überraschend für Herbst 2005 angesetzten Neuwahlen zum Bundestag, die in der Bildung der schwarz-roten Koalition resultierten. Hauptursache war anfangs der Streit um die Vergütungspauschalen als Ausgleich für die prinzipiell weiter gestattete Privatkopie. Die Beteiligten sollten nach dem Plan des Justizministeriums künftig den Obolus in weitgehender Selbstregulierung untereinander aushandeln. Die Vergütung soll an die tatsächliche nennenswerte Nutzung der "Gerätetypen oder der Typen von Speichermedien" anknüpfen. Aber auch Pläne der Justizminsterin zu einer Bagatellklauseln für Tauschbörsennutzer und bei Kopien für Freunde und Verwandte waren von Anfang an heftig umstritten. Verbraucherschützer sahen dagegen die Möglichkeit zur Privatkopie auch bei der weiteren Novellierung des Urheberrechts in Gefahr. Und die Hochschulrektorenkonferenz beispielsweise gingen die Regelungen für die Wissenschaft nicht weit genug. Insbesondere warnen die Akademiker vor "Gefahren für die wissenschaftliche Literaturversorgung" durch zu rigide Vorschriften für den elektronischen Fachinformationsversand durch Bibliotheken.
Mit der Pause, die durch die heftige Kritik am Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsnovellierung und die Neuwahlen zum Bundestag entstand, ist die weitere Überarbeitung des Urheberrechts aber nicht vom Tisch. Mittlerweile geht die große Koalition aus CDU/CSU und SPD den so genannten "2. Korb" der Urheberrechtsnovellierung wieder an. Und wenn sie einmal tatsächlich alle parlamentarischen Hürden genommen haben sollte, dürften uns – dies zeigt die Erfahrung mit dem ersten Teil der Urheberrechtsnovelle – ihre Auswirkungen und juristischen Folgen noch lange beschäftigen. Wir dokumentieren daher hier die Gesetzestexte und Gesetzesentwürfe sowie die wichtigsten Artikel aus der bisherigen Berichterstattung auf heise online und neue, aktuelle Meldungen mit einer Linkliste, sowohl allgemein für die Auseinandersetzung um das Urheberrecht als auch eigens für die Diskussion um die Novellierung des deutschen Urheberrechts:
Das aktuelle Urheberrecht und Entwürfe für die weitere Novellierung:
- Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, aktuelle Fassung des Urheberrechtsgesetzes beim Bundesjustizministerium
- Kopien brauchen Originale, Website des Bundesjustizministeriums zur Novellierung des Urheberrechts
- iRights – Urheberrechte in der digitalen Welt, Informations- und Diskussionsprojekt zum Urheberrecht, getragen von mikro Verein zur Pflege von Medienkulturen.
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, vom Bundeskabinett am 22. März 2006 beschlossener Entwurf für den 2. Korb der Urheberrechtsnovellierung
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, vom Bundestag am 5. Juli 2007 beschlossener "2. Korb" der Urheberrechtsnovelle einschließlich der vom Bundesrat beantragten Änderungen
- Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
- Referentenentwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, verfügbar über die Webseiten des Instituts für Urheber- und Medienrecht
- Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, vom Bundeskabinett am 24. Januar 2007 beschlossener Gesetzesentwurf zur EU-Durchsetzungsrichtline
Zum Urheberrechtsgesetz in Deutschland und zum "zweiten Korb" sowie dem "dritten Korb" der Novellierung des deutschen Urheberrechts siehe:
- Special copyright, Übersicht der Telepolis-Artikel zum Urheberrecht
- GEMA sieht "bahnbrechenden Erfolg" im Vorgehen gegen Sharehoster
- Gericht schränkt Prüfpflichten für RapidShare ein
- Rufe nach "drittem Korb" der Urheberrechtsreform werden lauter
- Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
- Polizei geht gegen Release-Groups vor
- Popkomm: Licht und Schatten bei der deutschen Musikwirtschaft
- Deutsche Musikwirtschaft lässt eDonkey-Knoten vom Netz nehmen
- Bundesrat soll Urheberrechtsnovelle nicht passieren lassen
- Bundesrat will keinen Einspruch gegen Urheberrechtsreform einlegen
- Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert
- Sony BMG scheitert in der Berufung gegen Usenet-Anbieter
- Acer will gegen Urheberrechtspauschale auf PCs klagen
- GEMA will Urheberrechtspauschale auf PCs gerichtlich erzwingen
- PC-Hersteller sollen mehr Urheberrechtspauschale zahlen
- Usenet-Zugangsanbieter macht nach Abmahnung der GEMA den Laden dicht
- Staatsanwaltschaften verweigern Provider-Abfragen zu IP-Adressen
- Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig
- Musikindustrie kämpft gegen Filesharer und Imageprobleme
- Musikindustrie geht gegen Betreiber von eDonkey-Servern vor
- Videoportale und Verwerter verhandeln
- GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube
- GEMA begrüßt neues Urheberrecht
- Heftige Schelte für die neue Urheberrechtsnovelle
- Bundestag segnet neues Urheberrecht ab
- Weniger privat kopieren, mehr Vergütungspauschale zahlen, die wichtigsten Regelungen aus dem 2. Korb der Urheberrechtsnovelle im Überblick.
- Forderungen nach "drittem Korb" der Urheberrechtsnovelle
- Streit um Pauschalvergütung für Privatkopien geht munter weiter
- DRM soll digitale Privatkopie weiter ausstechen
- Experten streiten über Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
- Härtere Gangart gegen "Musik-Piraten" auch in Deutschland
- Musikindustrie erstattete angeblich 25.000 Strafanzeigen
- Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
- Verbände pochen auf Kappung der Urheberrechtsvergütung
- Einnahmerückgang bei der VG Wort
- Datenschützer pocht auf enge Regelung beim Auskunftsanspruch gegen Provider
- Schriftsteller warnen vor "fehlendem Respekt vor geistigen Schöpfungen"
- Bundesrat für umfassendere Volkszählung und gegen Open Access
- Skepsis im Bundesrat gegenüber Open-Access-Publikationen
- Skepsis gegenüber Richtervorbehalt für Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen
- GVU stellte 2006 weniger Strafanträge wegen Urheberrechtsdelikten
- GEMA beklagt Einnahmerückgang im Online-Geschäft
- Professoren schlagen Alarm wegen der Urheberrechtsnovelle
- Gericht: Prüfpflichten von Diensteanbietern müssen verhältnismäßig sein
- Hostingdienst RapidShare verklagt die GEMA
- FairSharing-Netzwerk rügt Kriminalisierungspläne der Musikindustrie
- Provider laufen Sturm gegen Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverstößen
- Musikindustrie will Kampf gegen nicht-lizenzierte Downloads deutlich verschärfen
- Deutscher Pay-TV-Sender fordert von YouTube Schadensersatz
- RapidShare geht im Streit mit der GEMA in Berufung
- Rapidshare muss künftige Verletzungen des GEMA-Repertoires verhindern
- IT-Verband bietet pauschale Urheberrechtsabgabe an
- Einwöchige Speicherung von Verbindungsdaten als "Zumutung" kritisiert
- Hausbesuch bei den "Piratenjägern" der Musikindustrie
- Buchhandel macht gegen Urheberrechtsverletzungen mobil
- Bundesrat für leichtere Enttarnung von Urheberrechtsverletzern
- Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider
- "Heise versus Musikindustrie" wird neu aufgerollt
- MP3flat.com ist offline
- Medienexperte: Mehr Angebotsqualität statt Strafen bei Raubkopien
- Querelen um elektronische Bücherverwertung in Bibliotheken gehen weiter
- Privatsender drohen Kabelnetzbetreibern mit "Schwarzblenden"
- Verlage und Bibliotheken legen Streit um Online-Verwertung bei
- GEMA lässt bei MP3flat.com nicht locker
- Bundestag fühlt Verwertungsgesellschaften auf den Zahn
- Musikindustrie: Regierung will Urheberrecht zum "zahnlosen Tiger" machen
- UseNeXT will Verfügung wegen Urheberrechtsverletzungen nicht hinnehmen
- GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen UseNeXT
- Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider
- Drucker bleiben vorerst von Urheberrechtsabgabe befreit
- Rapidshare will gegen einstweilige Verfügung vorgehen
- GEMA erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Dateitauschdienste
- Musikindustrie pocht weiter auf Eingrenzung der Privatkopie
- Stellungskrieg rund um Urheberrechtsabgaben
- Musikindustrie verteidigt geplante Massenanzeigen gegen P2P-Nutzer
- SPD-Berichterstatter für Lizenz zum privaten Kopierschutz-Knacken
- Urheberrechts-Diskussion über "Unbekannte Nutzungsarten"
- Zukunft der Privatkopie weiter heftig umstritten
- Wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert
- Intranet-Regelung im Urheberrecht für den Bildungsbereich bis 2008
- Zypries will Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen senken
- Erneute Verurteilung wegen Hyperlink auf Antikopierschutzprogramme
- Zank um Kopiervergütung bei Kabel-TV, IPTV und Handy-TV
- Neuregelung der Urheberabgabe erhält viele schlechte Noten
- GEMA wirft Industrie Falschspiel im Streit um die Kopiervergütung vor
- IT-Verband plädiert für Kappung der Urheberrechtsabgabe
- Aktionsbündnis: Urheberabgabe stützt den Wirtschaftsstandort
- Erstes Online-Gefängnis für "Raubkopierer" bezugsbereit
- Verleger fordern schrankenlosen Auskunftsanspruch gegen Provider
- HP und Epson sehen durch hohe Urheberrechtsabgaben Arbeitsplätze in Gefahr
- Informatikervereinigung fordert Lizenz zum Kopierschutzknacken
- Urteil bestätigt Existenz der "analogen Lücke" im Urheberrecht
- Verleger trommeln weiter gegen die Urheberrechtsreform
- Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Urheberrechtsreform
- Kritik an Position des Bundestags zur Urheberrechtsnovelle
- Bundestag startet lebhaft in die Debatte der Urheberrechtsreform
- Lobby-Stakkato vor der ersten Lesung der Urheberrechtsnovelle
- GEMA: Merkel soll nicht nur in China fürs geistige Eigentum kämpfen
- Bundesregierung weist Kritik der Länder an der Urheberrechtsreform zurück
- CDU-Bildungsexperte fordert wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
- Wissenschaftler und Verleger liegen bei der Urheberrechtsnovelle über Kreuz
- Bundesrat rügt Regierung bei der Urheberrechtsnovelle scharf
- Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben für Privatkopien eskaliert
- Bundesrat soll "urheberfeindlichen" Regierungsentwurf zum Urheberrecht korrigieren
- Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform
- Länder fordern fairen Interessensausgleich im Urheberrecht
- Aktionsbündnis von Urhebern und Verlagen gegen "Raubbau" an der Vergütungspauschale
- Deutscher Musikrat und GEMA gemeinsam gegen Urheberrechtsnovelle
- Bundesjustizministerin wettert gegen E-Mail-Kampagne zur Urheberrechtsreform
- Musikindustrie: Privatkopie am besten ganz abschaffen
- Bundesregierung plant Verlängerung der Intranet-Regelung im Urheberrecht
- Wachsender Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle
- Urheberrecht: Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss
- FDP im Spagat bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzern
- GEMA fürchtet Enteignung der Autoren
- SPD-Medienexperte fordert Nachbesserungen bei der Urheberrechtsnovelle
- Regierungsentwurf zur Urheberrechtsnovelle heftig umstritten
- Urheberrechtsreform: Zustimmung bei der Industrie, Proteste bei Verbrauchervertretern
- Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel
- Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer
- Deutsche Musikwirtschaft fordert "besseren Schutz für Kreative"
- Medienrechtler: "Wissenschaftler haben keine Zukunft im Urheberrecht"
- Verbraucherschützer gegen Auskunftsansprüche für die Medienindustrie
- Kulturrat und ver.di laufen gegen Absenkung der Urheberabgabe Sturm
- Geplante P2P-Bagatellklausel im Urheberrecht steht vor dem Aus
- Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
- "Rückwärts gerichtete Schutzinteressen" bei der Urheberrechtsreform beklagt
- Kulturstaatsminister gegen P2P-Bagatellklausel im Urheberrecht
- Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
- Neuer Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben
- Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform
- Unterhaltungsindustrie fordert schärferen Auskunftsanspruch gegen Provider
- Bundesjustizministerium will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen
- Neuer Streit um "Raubkopierer-Klausel" im Urheberrecht
- Anbieten von eDonkey-Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ist rechtswidrig
- Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot
- Bundeswirtschaftsminister: Urheberrechtsreform beflügelt legale Musik-Downloads
- Geräteindustrie setzt bei Abgaben auf Regierungs- und Systemwechsel
- Erstinstanzliches Urteil im Verfahren Musikindustrie gegen Heise bestätigt
- Heise dokumentiert Rechtsstreit mit der Musikindustrie
- Urheberrecht: Streit um Intranet-Regelung flammt wieder auf
- Abmahnungen wegen Links auf AllofMP3
- Musikindustrie will Allofmp3.com tabuisieren
- GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf
- Regierungsstreit wegen Bagatellklausel bei Urheberrechtsdelikten
- Kein Auskunftsrecht für Plattenlabel auf Herausgabe von Provider-Kundendaten
- Bitkom warnt vor "deutschem Sonderweg" bei Urheberrechtsabgaben
- Wissenschaftler fordert: Open Access gehört ins Urheberrecht
- Urheberrecht und Pressefreiheit: Nur bequeme und untaugliche Lösungen?
- "Raubkopierer sind Verbrecher": Filmindustrie und eBay gemeinsam auf der Jagd
- Großbaustelle Urheberrecht, Die Novelle stockt, die Filmindustrie schockt, c't 11/05, S. 62
- Urheberrechtsnovelle gerät aus dem Takt
- Bundesregierung will Bagatellklausel bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten
- Filmindustrie macht gegen "Raubkopierer-Klausel" mobil
- Bundesjustizministerium eröffnet Forum zu Urheberrechtsnovelle
- Urheberrecht soll "digitale Revolution für alle" ermöglichen
- Bundesforschungsministerium kritisiert Urheberrechtsnovelle
- Verbraucherschützer kritisieren Entwurf für neues Urheberrecht
- Gesittet "Pfui" sagen
- Phonowirtschaft fordert strengere Regeln für Privatkopien
- Kompromissvorschlag zur Herausgabe von Nutzerdaten bei Urheberrechtsdelikten
- Filmindustrie: "Raubkopieren ist kein Bagatelldelikt"
- Zweiklassengesellschaft in der akademischen Ausbildung?
- Justizministerium startet Aufklärungskampagne zur Urheberrechtsreform
- Popkomm: Parlamentarier uneins über Verfolgung von Raubkopierern
- Open-Source-Vertreter kritisiert Entwurf zum Urheberrecht
- Justizministerium: Keine 3 Jahre Haft für Tauschbörsen-Nutzer geplant
- Streit um Privatkopie und Auskunftsansprüche spitzt sich zu
- Neuer Entwurf zum Urheberrecht weiter unter Beschuss
- Gemischte Reaktionen zum Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform
- "2. Korb": Bundesregierung stellt Eckpunkte des neuen Urheberrechts vor
- Reform des Urheberrechts tritt in Kraft
- Neues Urheberrecht sorgt für neue Diskussionen
- Gefährliches Pflaster P2P, Auch Downloads aus Tauschbörsen werden illegal, c't 15/2003, S. 88
Zur Auseinandersetzung um das Urheberrecht siehe:
- Private Musikdownloads sollen in der Schweiz uneingeschränkt legal bleiben
- US-Musiker Prince startet Rundumschlag gegen Copyright-Verletzungen
- US-Studie: Copyright-Einschränkungen beflügeln die Wirtschaft
- Copyright verkommt zum "Ordnungs- und Verhaltensrecht"
- Schweden will Provider im Kampf gegen Filesharing einspannen
- TorrentSpy hat vor Gericht kein Glück
- USA: Mit AllofMP3 kein WTO-Beitritt für Russland
- TorrentSpy sperrt Amerikaner aus
- AllofMP3 kündigt Wiedereröffnung an
- US-Webradios mit Angebot über Musiklizenzen unzufrieden
- Suprnova in der Piratenbucht
- Moskauer Gericht spricht ehemaligen AllofMP3-Chef frei
- Private Musikdownloads sollen in der Schweiz legal bleiben
- US-Videoportal geht gegen Musik-Label in die Offensive
- EU kämpft für Stärkung des geistigen Eigentums auf allen politischen Ebenen
- Irreführende Copyright-Warnungen beim Medienkonsum beklagt
- Neuer US-Vorstoß zur drastischen Copyright-Verschärfung
- YouTube plant Copyright-Filter für Herbst
- Sarkozy will entschlossen gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen
- Russendisko AllofMP3 und kein Ende, c't 16/07, S. 22
- Russische Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für AllofMP3-Chef
- EFF warnt vor "Providern im Polizeieinsatz"
- Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz organisiert Protest
- Hollywood beäugt die Netzneutralität sehr skeptisch
- Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich durch EU-Generalanwältin gestärkt
- Webradios sollen DRM einführen oder höhere Abgaben zahlen
- EU-Generalanwältin: Provider müssen Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen
- Visa muss Zahlungen für russischen Download-Dienst auch weiterhin abwickeln
- Webradio-Abgaben: SoundExchange lässt mit sich handeln
- Australische Urheberrechtabgaben für Tanzmusik vervielfacht
- Abgabe auf digitale Speichermedien in der Schweiz kommt doch
- Belgischer Internet-Provider muss urheberrechtlich geschützte Inhalte filtern
- Mash-ups für Professoren
- AllofMP3-Clone MP3Sparks nicht erreichbar
- Website des umstrittenen russischen Musikdiscounters AllofMP3 - halbwegs - geschlossen
- GEMA kündigt Musik-Rahmenverträge für Handy-Klingeltöne und Online-Plattformen
- Dauer-Wartungsarbeiten bei AllofMP3.com
- US-Webcaster protestieren gegen Abgabenerhöhung
- Filmindustrie sucht nach undichten Stellen
- WIPO-Verhandlungen über Schutzrechte für Rundfunk abgebrochen
- EU-Parlament fordert Charta der Nutzerrechte
- "Tag der Stille" gegen neue Urheberrechtsabgaben für US-Webcaster
- Lessig sagt dem Netzrecht ade
- AT&T will Filter gegen illegale Kopien von Musik und Filmen einsetzen
- Offene Fragen zu geplanten Strafvorschriften beim geistigen Eigentum
- G8: Weiche Ziele beim Klima, aber starke Rechte fürs geistige Eigentum
- Französische Sportverbände klagen gegen YouTube
- US-Politiker fordern Hochschulen zum Einschreiten gegen Musiktausch auf
- Schweiz will weiter DRM-Knacken zum Eigengebrauch zulassen
- Verwertungsgesellschaften streiten über Reformen
- Verwertungsgesellschaften kritisieren Commons-Projekt als urheberrechtsfeindlich
- Urheberrechtsgipfel diskutiert Künstlerentlohnung in der digitalen Welt
- Finnisches Gericht hält DVD-Kopiersperre für "unwirksam"
- Musikindustrie lässt bei StayTuned.de nicht locker
- AllofMP3.com weist Vorwürfe der Musikindustrie zurück
- Rechteverwerter senken Abgaben für kleine US-Webcaster
- NGOs gegen Verschärfung geistiger Eigentumsrechte
- Londoner Polizei schreitet gegen Handel mit AllofMP3.com-Gutschriften ein
- US-Justizminister hält an drastischer Copyright-Verschärfung fest
- Musiklabels fordern Abgaben von US-Radios
- US-Trödler müssen Fingerabdrücke sammeln
- NBC Universal stellt sich gegen YouTube
- Staatsanwalt will PirateBay-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzungen belangen
- YouTube erneut wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt
- Rückzieher der RIAA bei Klage gegen Filesharer
- Bulgarien steht nicht mehr unter besonderer Beobachtung der US-Urheberrechtswächter
- Google antwortet auf Viacoms Milliardenklage
- USA nehmen Copyright-Regime in China und Russland ins Visier
- US-Politiker wollen Urheberrechtsabgaben für Webcaster absenken
- Schweizer Verbraucherschützer fordern Musikindustrie zur Umkehr auf
- Wirtschaft und Politik wollen für geistiges Eigentum sensibilisieren
- EU-Parlament schränkt Strafrechtssanktionen zum Schutz geistigen Eigentums ein
- Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten
- Streit um MP3: AnywhereCD verklagt Warner
- Zivilgesellschaft will Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums entschärfen
- EU-Bibliotheksrat will vergriffene und verwaiste Werke zugänglich machen
- Norwegens Liberale treten gegen DRM und für Filesharing ein
- Keine Neuverhandlung von Urheberrechtsabgaben für US-Webcaster
- Schutz geistigen Eigentums soll Schwerpunkt des G8-Gipfels werden
- Französische DRM-Kontrollkommission eingesetzt
- Europäische EFF wünscht Änderungen der Direktive zum Schutz geistigen Eigentums
- Russland sieht Probleme bei Verschärfung des Urheberrechts
- Russland verbietet Straßenverkauf von Musik-CDs, Software und Filmen
- US-Schüler verklagen Anti-Plagiatsdienst
- ETech: Mark Cuban im Copyright-Streitgespräch
- Rechtsausschuss schränkt EU-Richtlinie zu geistigen Eigentumsrechten etwas ein
- Französische Verwertungsgesellschaft klagt gegen AllofMP3.com
- EU auf scharfem strafrechtlichen Kurs bei Verletzungen geistigen Eigentums
- EU-Parlament will Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
- Urheberrechtsabgaben für Webcaster Thema im US-Kongress
- FSF: Steve Jobs soll seinen Worten Taten folgen lassen
- US-Patentbehörde: Filesharing macht unbedarfte Nutzer zu Kriminellen
- US-Musikindustrie startet Kampagne gegen Filesharing an Universitäten
- HD-DVD-Kopierer knackt auch Blu-ray
- Neue US-Urheberrechtsabgaben bedrohen Existenz vieler Webcaster
- Neuer US-Gesetzesvorschlag will Recht auf Privatkopie stärken
- EU kann sich nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen
- EU-Gremien streiten über Vergabe von Online-Musikrechten
- 26 Millionen Musikdownloads in Deutschland im Jahr 2006
- Vorerst keine MP3-Dateien von EMI
- Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber
- Rechtsprofessor wirft US-Copyright-Lobby Doppelmoral vor
- Britische Regierung lehnt DRM-Verbot ab
- Kaum noch Zahlungsmöglichkeiten bei AllofMP3
- Kommerzieller HD-DVD-Knacker
- Apple & Co. drohen Öffnungsklauseln für DRM bei Online-Musikshops
- Macrovision verteidigt DRM und will Apple helfen
- DVD-Nachfolger in der Bredouille
- US-Provider sollen der Musikindustrie zu Diensten sein
- Klub der Kopierschützer lädt Steve Jobs ein
- Viacom-Chef Redstone: "Was YouTube macht, ist Diebstahl"
- Geständnisse im FTPWelt-Prozess
- Yahoo-Manager rechnet mit Ende des digitalen Kopierschutzes
- Neuer Rückschlag für die US-Musikindustrie
- Phonoverband kritisiert DRM-Vorstoß von Steve Jobs als "scheinheilig"
- NBC-Chef kritisiert YouTube wegen Urheberrechtsverletzungen
- Steve Jobs spricht sich gegen DRM aus
- YouTube soll mehr als 100.000 Videos entfernen
- Grundsatzurteil zu Massenklagen der Musikindustrie erwartet
- Mehr Schutz für Marken- und Urheberrechte gefordert
- Will ein Investor AllofMP3.com legalisieren?
- Musikindustrie beklagt Urheberrechtsverletzungen an Universitäten
- Italienisches Gericht spricht FTP-Server-Betreiber frei
- Gericht attestiert Logistep-Massenabmahnern Gebührenschinderei
- Midem: Streit um Privatkopien und die Vergütung von Kreativen
- Verwertungsgesellschaften Sacem und SGAE kooperieren fürs digitale Geschäft
- Europäische Verbraucherverbände gemeinsam gegen iTunes
- RIAA und IFPI wollen "Web 2.0" nicht subventionieren
- Midem: US-Verbände im Dauerstreit um das Urheberrecht
- Web 2.0 soll Kassen der Musikindustrie klingeln lassen
- Yahoo weist Vorwürfe belgischer Zeitungen zurück
- Belgische Zeitungen gehen auch gegen Yahoo vor
- Filmindustrie fischt nach IP-Adressen
- Sand im Getriebe der Logistep-Massenabmahner
- Urteil: Musik-Label Peppermint Jam kann Abmahnlegitimation nicht nachweisen
- EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren
- Betreiber einer Termindatenbank haftet nicht für Urheberrechtsverletzung
- Chinesisches Portal muss Hollywood Schadensersatz leisten
- 23C3: Lawrence Lessig ruft zu geschlossenem Kampf gegen das Urheberrechtsregime auf
- US-Plattenlabel verklagen AllofMP3.com auf Schadensersatz
- Schweizer Ständerat befürwortet DRM-Knacken zum Eigengebrauch
- Australisches Urteil gegen Links auf nicht-autorisierte MP3-Downloads bestätigt
- Online-Radiorecorder-Dienst macht nach GEMA-Abmahnung weiter
- YouTube will japanischen Rechteinhabern entgegenkommen
- Korrekturen an der Schweizer Urheberrechtsnovelle gefordert
- EU-Bürgerrechtspolitiker für strenge Strafvorschriften zu geistigem Eigentum
- Empfehlung der EU-Kommission zur Kopiervergütung liegt auf Eis
- Lawrence Lessig veröffentlicht Code v2
- Tunebite 4 beißt DRM aus Audio- und Videodateien
- Britische Musikindustrie kritisiert Vorschläge zum Urheberrecht
- EU-Kommissarin fordert Interoperabilität bei Content, Playern und DRM
- Urheberrecht: Experte empfiehlt klare Ausnahmen und harte Strafen
- Insolventer Scanner-Importeur mit massiven Urheberabgabe-Schulden
- Japanische Rechteinhaber beschweren sich erneut bei YouTube
- EU-Kommission will Urheberrechtsabgaben begrenzen
- US-Urheberrecht macht für Internet-Archiv eine kleine Ausnahme
- Allofmp3.com gibt nicht auf
- Weitere dänische Provider sperren Zugang zu AllofMP3
- Korrektur an geplanten Strafvorschriften zu geistigen Eigentumsrechten gefordert
- EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums
- Die Tage von Allofmp3.com scheinen gezählt
- Urteil: Perlentaucher.de darf weiterhin tauchen
- Google einigt sich mit belgischen Autoren
- Dänischer Provider hält AllofMP3-Sperre aufrecht
- Australien plant drastische Copyright-Verschärfung
- Myspace von Universal Music verklagt
- Schweiz: Kopierschutzknacken für private Zwecke
- Verband der Musikindustrie greift Hersteller von Unterhaltungselektronik an
- Dänische Provider wehren sich gegen AllofMP3-Sperre
- NRW-Justizministerin: Bekämpfung von Musiktauschbörsen belastet Justiz
- Bericht: Statistiken über Copyright-Verstöße sind übertrieben
- GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für YouTube
- Spanisches Gericht weist Klage gegen Musiktauscher zurück
- Google verhandelt über Filmrechte für YouTube
- Bayern München schießt gegen YouTube
- Kazaa schließt Vergleich mit Musikverlegern
- IGF: Mehr freie Inhalte für das Internet
- Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen
- Gracenote durchsucht MySpace nach urheberrechtlich geschützter Musik
- Bundesliga zeigt YouTube die rote Karte
- Auch Briten sollen legal privat kopieren dürfen
- Entwicklungsländer blockieren Vortrag über Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums
- Fünf Monate Knast für Bittorrent-Admin
- Größter Schlag gegen Online-Tauschbörse in Finnland
- Urteil: Dänischer Provider Tele2 muss Zugang zu AllofMP3 blockieren
- Schwedisches Gericht brummt Filesharer Geldstrafe auf
- YouTube löscht fast 30.000 Videos nach Beschwerden von Rechteinhabern
- AllofMP3 wehrt sich gegen "Diskriminierung" durch Kreditkartenfirmen
- Umstrittene Musiksite Allofmp3 geht in die Offensive
- Universal Music verklagt Video-Portale
- IFPI nimmt Eltern von Tauschbörsen-Nutzern ins Visier
- CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen
- Medienkonzerne setzten YouTube wegen Urheberrechtsverletzungen unter Druck
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- WOS 4: Scharfe Kritik an EU-Urheberrechtspolitik
- WOS 4: "Creative Commons"-Vater ruft zum Kampf gegen DRM auf
- WOS 4: Geldverdienen mit freier Musik funktioniert
- WOS 4: "Grauzonen für Tausch von Inhalten offen halten"
- eDonkey-Betreiber zahlt 30 Millionen US-Dollar an Musikindustrie
- WIPO startet weitere Verhandlungen zum Schutz gegen "Signalpiraterie"
- Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft
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- Filmindustrie mustert mobile Gefängniszelle aus
- Schwedische Piratenpartei startet Anonymisierungsdienst
- Bürgerrechtler setzen US-Musikindustrie nach Filesharing-Niederlage unter Druck
- Apple verteidigt Musikshop gegen Vorwürfe von Verbraucherschützern
- Was für Broadcasting recht ist, soll für Netcasting billig sein
- Musikindustrie verklagt Tauschbörsen-Firma Limewire
- WIPO Broadcasting Treaty: "Schutz und Förderung kultureller Vielfalt"
- Österreichische Piratenpartei kämpft für Privatkopie
- Konsternation nach französischem Grundsatzurteil zum Urheberrecht
- Subversive Medienkunst will Online-Urheberrecht aushebeln
- Urteil ermöglicht drei Jahre Haft für illegales Filesharing in Frankreich
- Kazaa erkauft sich Legalität und baut Filter ein
- Mit Body-Painting gegen Urheberrechtsverletzer
- Abgabenpflicht für MP3-Player in der Schweiz tritt weiterhin nicht in Kraft
- Skandinavische Filesharer gründen "Piraten-Lobby
- Niederländisches Parlament gegen EU-weiten strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentum
- Heftiger Widerstand gegen neues französisches Urheberrecht
- Französisches Parlament verabschiedet neues Urheberrecht
- DRM-Interoperabilität im französischen Urheberrecht weiter abgeschwächt
- Podcaster gegen Broadcasting Treaty: Wir sind die Sender!
- EU und USA gemeinsam gegen Produktpiraten und Urheberrechtsverletzer
- Brüssel führt öffentliche Konsultation zu Vergütungspauschalen durch
- US-Musikindustrie sieht illegales Filesharing "unter Kontrolle"
- Neuer Streit um DRM-Interoperabilität im französischen Urheberrecht
- Schwedischer Justizminister macht sich für P2P-Flatrate stark
- Pelé kämpft im Umfeld der WM gegen "Piraten"
- US-Abgeordnete befürworten Reform der Online-Musikrechte
- Britische Parlamentsgruppe warnt vor zu striktem Kopierschutzregime
- Video-Recording-Dienst save.tv unter Druck
- Britische Musikindustrie sieht Recht auf Privatkopie
- US-Kongress berät über Reform der Online-Musikrechte
- Politikum AllofMP3
- Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" lässt wieder von sich hören
- China erlässt Anti-Raubkopie-Direktiven
- Rechtliche Konsequenzen der eDonkey-Razzia
- IFPI-Chef sieht wachsendes Verständnis für Aktionen gegen Tauschbörsen-Nutzer
- Ermittler hatten Zugriff auf eDonkey-Server
- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 3500 Tauschbörsen-Teilnehmer
- EU-Kommission und Industrie verabschieden Charta "Film Online"
- Australien will Privatkopien zum Einmalgebrauch zulassen
- Französischer Senat hält an Verschärfung des Urheberrechts fest
- Kritik an gekappter DRM-Interoperabilitätsklausel in Frankreich
- Französischer Senat streicht DRM-Interoperabilitätsklausel zusammen
- Französische Präsidentschaftsanwärterin macht sich für Privatkopie stark
- WIPO: Schutz für Web-Sendungen vorerst vom Tisch
- Kulturkampf um französische Urheberrechtsreform
- Grundrechtsverträgliche DRM-Systeme gesucht
- GVU stellte im vergangenen Jahr 2170 Strafanzeigen
- Französische Regierung verteidigt neue DRM-Gesetzgebung
- Neues Schutz-Abkommen für Rundfunkprogramme und Webcasts
- EU-Kommission: Strafrechtliche Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums
- Kanadische Musiker gegen Musikindustrie: Nicht in unserem Namen!
- EU-Kommission macht neuen Anlauf zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
- "Geist ist geil": Der Kampf ums geistige Eigentum in der Wissensgesellschaft
- Studie: P2P-Flatrate ist juristisch und ökonomisch machbar
- Neue Pläne zur drastischen Urheberrechtsverschärfung in den USA
- Französische Anti-DRM-Bewegung gewinnt an Fahrt
- Franzosen gründen "Reservat" für urheberrechtlich bedrohte Software
- Schweiz will Kopierschutzknacken für Privatkopien gestatten
- Gerätehersteller vereint gegen Urheberabgaben in Brüssel
- Phonoverbände verschärfen Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer
- WIPO: Eigenes Urheberrecht für Rundfunkanbieter und Webcaster
- Harvard-Uni stellt Tauschbörse mit Vergütungssystem vor
- Internationale Vernetzung zum Schutz der Kultur im Internet gefordert
- Informationsversorgung an den Hochschulen immer schwieriger zu erfüllen
- Auch Mousse T und Kollegen vertrauen auf die P2P-Fahnder von Logistep
- US-Regierung unterstützt Apple im DRM-Streit
- Apple: Französisches Urheberrechtsgesetz fördert Piraterie
- Französisches Parlament verabschiedet umstrittene Urheberrechtsreform
- Untergräbt das System des geistigen Eigentums die westliche Marktwirtschaft?
- Der deutsche Musikmarkt schrumpft weiter
- Politik, Wissensallmende und "Ideologie des geistigen Eigentums"
- Französisches Parlament will Verbreitung von P2P-Software verbieten
- USA verstärken Druck auf China wegen Verletzungen geistigen Eigentums
- Novelle des französischen Urheberrechts geht ins Endstadium
- Schweizer Bundesrat ruft zur Novellierung des Urheberrechts auf
- Französische Regierungsfraktion stoppt Tauschbörsen-Legalisierung
- Französisches Bundesgericht stärkt DVD-Kopierschutz
- USA warnt vor Attacke auf geistiges Eigentum
- Französisches Kultusministerium will DVD-Kopien verbieten
- US-Filmindustrie holt zum Schlag gegen P2P-Verzeichnisse aus
- Größter eDonkey-Server beschlagnahmt
- WIPO streitet um Urheberrechts- und Patentschutz als Entwicklungspolitik
- China geht verstärkt gegen Copyright-Verletzungen vor
- US-Musikindustrie stellt Privatkopien für mobile Player in Frage
- Schweizer Verbraucherschützer wehren sich gegen Abgaben auf MP3-Player
- Französisches Gericht erlaubt Privatkopien aus Tauschbörsen
- EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Musikverwertungsgesellschaften
- Schwere Bedenken gegen EU-weite Strafvorschriften für Raubkopierer
- Brennerstudie: Die Filmwirtschaft und die gefühlte Bedrohung
- ZPÜ klagt von PC-Herstellern Urheberrechtsabgabe ein
- Ab 1. März werden in der Schweiz Abgaben auf MP3-Player fällig
- Alternativ-Lizenzen von Creative Commons und die Verwertungsgesellschaften
- Streit um Kulturflatrate in Frankreich
- Französischer Kulturminister gegen generelles Verbot von P2P
- Französischer Innenminister will Privatkopie stärken
- Druckerhersteller argumentieren mit Nutzungsstudie gegen pauschale Urheberabgaben
- FDP lehnt "Kulturflatrate" strikt ab
- Website informiert über Verbraucherrechte bei digitalen Produkten
- Urheberrechtsdebatte: Abomodelle gegen Kulturflatrate
- Neue Urheberrechtsabgaben in Österreich gefordert
- Massenstrafanzeigen gegen P2P-Nutzer: Bagatellregelung durch die Hintertür
- Französisches Parlament vertagt Endabstimmung zum Urheberrechtsgesetz
- Französische Abgeordnete wollen private Tauschbörsen-Nutzung legalisieren
- Schweizer Musikindustrie verschärft Kampf gegen Filesharer
- Heftige Proteste gegen geplante französische Urheberrechtsverschärfung
- OLG München bestätigt Urheberrechtspauschale für PCs
- Juristische Niederlage für Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer
- Konzertierte Aktion gegen frei zugängliche Noten und Songtexte
- Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts
- Kein Download der Kazaa-Software mehr für australische User
- Durchsuchungen nach Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer
- EU und Content-Industrie wollen Kampf gegen illegale Kopien verstärken
- Letzte Frist für Kazaa zum Ausfiltern nicht lizenzierter Songs
- Neue Kritik an EU-Plänen zur Verschärfung beim geistigen Eigentum
- Studie für Forschungsministerium fordert nutzerzentriertes DRM
- US-Regierung verstärkt ihren Feldzug gegen Copyright-Verletzung
- Verbraucherschützer: Kopierende Konsumenten sind keine Verbrecher
- P2P: Grokster macht dicht und arbeitet an der "dritten Generation"
- Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" läutet das Ende der Schonfrist ein
- Schweizer Musikindustrie verschickt "letzte Warnungen" an Tauschbörsenteilnehmer
- USA verschärfen Strafen für illegale Kopien
- Charta zum Schutz der Wissensallmende verabschiedet
- Lobbyverbände fordern neues Abgabensystem für Urheberrechte
- EU-Kommission gibt Empfehlung für Online-Musikrechte heraus
- Sieg auf der ganzen Linie?, Technology Review zur Auseinandersetzung zwischen Tauschbörsen und Musikindustrie
- Finnisches Parlament verabschiedet neues Copyright-Gesetz
- Musikindustrie sieht "Strafanzeigen-Automatik" gegen Raubkopierer skeptisch
- EU-Kommission gibt Empfehlung zur Lizenzierung von Musik-Downloads ab
- Verfassungsbeschwerde gegen "Un-CDs" abgewiesen
- Strafanzeigen-Maschine gegen Tauschbörsen-Nutzer
- KaZaA-Betreiber wegen Copyright-Verletzungen schuldig gesprochen
- Keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten in Österreich
- GVU meldet Erfolge im Kampf gegen illegale Kopien
- Heftige Proteste gegen Verschärfungen der EU-Regeln zum geistigen Eigentum
- US-Politiker wollen P2P-Softwareanbieter zur Verantwortung ziehen
- Provider in Österreich müssen Nutzerdaten herausgeben
- GEMA kritisiert Vorschläge der EU-Kommission für Online-Musiklizenzen
- Juristen fordern Anpassung der Grundrechte an die digitale Welt
- Abgaben nach Urheberrecht auch für Multifunktionsgeräte
- EU-Kommission schlägt Reform für Online-Musikrechte vor
- Tauschbörsen-Urteil: Copyrights im Aufwind?
- Entscheidung des Supreme Court versetzt Musikindustrie in Euphorie
- Unterhaltungsindustrie gewinnt vor dem obersten US-Gericht
- WIPO: Geistiges Eigentum, Rechteschutz und Entwicklungspolitik
- Balance von Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit gesucht
- Keine Geräteabgabe in der Schweiz
- WIPO: Kommentare zur Zukunft des Geistigen Eigentums erwünscht
- EU will Politik zum Digital Rights Management neu ausrichten
- "Wiener Erklärung" sucht Gleichgewicht im Urheberrecht
- Schwedens Parlament beschließt Gesetz gegen Filesharing-Missbrauch
- US-Senatoren wollen Urheberrecht in Russland und China durchsetzen
- US-Regierung: China größter Problemfall beim Schutz geistigen Eigentums
- US-Präsident unterzeichnet Anti-Raubkopie-Gesetz
- Justizministerin Zypries fordert mehr Respekt vor dem geistigen Eigentum
- Kino-Branche hofft auf Erfolge beim Vorgehen gegen Filmkopierer
- Tauschbörsenklage: Oberste US-Richter sorgen sich um die Innovation
- Wettlauf ums Wissen kritisch betrachtet
- Europaweiter Streit ums Urheberrecht
- Im Rahmen des Heise Forum '05: Sicherheit und IT-Recht auf der CeBIT fand eine Podiumsdiskussion zur "Zukunft der Privatkopie" statt. Die Aufzeichnung des Live-Streams ist für Windows Media und Real aus dem Archiv abrufbar.
- Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nimmt zu
- Musik-Downloads bei AllofMP3 legal?
- ETech: Die Politik der Creative-Commons-Lizenzen
- Urheberrechtsportal iRights klärt über Nutzerrechte auf
- Kopierschutz knacken - ganz legal, Ausnahmen im Urheberrecht für die Deutsche Bibliothek, c't 4/2005, S. 48
- Digital Rights Management: Wissenschaftsprivilegien noch umstritten
- Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
- "Elektronischer Hausfriedensbruch", Pauschalabgabe, DRM und Privatkopie: Streitpunkte bei der zweiten Urheberrechtsnovellierung, c't 6/2004, S. 58
- "Berliner Erklärung" fordert Musik-Flatrate fürs Internet
- Creative Commons als Geheimwaffe der Künstler im Copyright-Krieg
- An der neuen Copyright-Richtlinie der EU scheiden sich die Geister